Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden (Beschluss vom 14.01.2022, 5 F 458/21 EASO). Gemäß §…
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Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine an-dernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise ent-behrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eineausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelangegibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaftder Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung desdurch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des BevollmächtigtenElternteils unerlässlich ist…
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Insbesondere zur Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr kommt es zu weitreichenden Änderungen. Unter anderem wurden erhebliche Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe normiert. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig. Auch…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden und klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln – hier eine erworbenen Immobilie – weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Pressemitteilung zu BGH vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Allerdings gilt auch hier: Die Umsatzsteuer muss nur ersetzt werden, wenn und…
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Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. So hat das Landesarbeitsgericht München entschieden (LArbG München, Urteil v. 05.05.2021 – 5 Sa 938/20 im Anschluss an BAG, 23.02.2012, 2 AZR 548/10). Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen. Wird im Betrieb…
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Immer dann, wenn auch Vermögen vorhanden ist, muss diese Frage dann auch sehr unter steuerlichen Gesichtspunkten bedacht werden. Denn Erbschaften und Schenkungen unterliegen einer Steuer. Aktuell ist sie recht moderat, jedenfalls wenn es um den Kernbereich einer Familie geht, also Eltern, Kinder und Ehepartner. Denn hier gibt es hohe Freibeträge von 400.000,00 € für Kinder…
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So hat hat Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (6 Sa 824/20) entschieden. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die klagende Arbeitnehmerin daher in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der entsprechende Jahresurlaub 2020 steht ihr nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Im Hinblick darauf, dass der…
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Arbeitgeber können Kurzarbeit für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten anzeigen. In diesen 12 Monaten kann sich die Situation jedoch verändern, so dass der Bezug von Kurzabeitergeld unterbrochen ist. Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum (§ 104 Abs.…
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Luftfahrtunternehmen können unter Umständen einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen. So entschied das OLG Köln am 26.02.2021 unter dem Aktenzeichen 6 U 127/20. Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können…
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