Aktuelles

„Wein oder nicht Wein, das ist hier die Frage“ – Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte…
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An­spruch auf Schluss­for­mel im Zeugnis?

Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüfglich seine bisherige Rechtsprechung (u.a. BAG 11.12.2012 – 9 AZR 227/11) bestätigt (Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 146/21). Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er/sie dem dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin für die geleistete Arbeit dankt und ihm/ihr für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg…
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die derezeit relevante Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen…
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Änderung des Erwerbstätigenbonus ab 01.01.2022 im Unterhaltsrecht

Seit dem 01.01.2022 wird nun auch nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten – unter Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus von 1/10 – zu 45 % des Arbeitseinkommens des Unterhaltsverpflichteten, falls der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen erzielt, oder zu 45% des Unterschiedsbetrages der Arbeitseinkommen des Verpflichteten und des Berechtigten bestimmt…
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Klassenfahrt: Sonderbedarf oder nicht?

Dies ist umstritten. Bereits der BGH hat im Hinblick auf die Kosten einer Konfirmationsfeier klargestellt, dass Sonderbedarf – als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf – nur dann vorliegt, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (BGH vom 15.02.2006 – XII ZR 4/04). Das…
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Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

So hat der BGH bereits am 17.02.20210 entschieden (VIII ZR 104/09). Es handelt es sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Der Vermieters ist verpflichtet,die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann…
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Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden (Beschluss vom 14.01.2022, 5 F 458/21 EASO). Gemäß §…
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Übertragung des Sorgerechtes? Vollmacht kann als „milderes Mittel“ ausreichen.

Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine an-dernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise ent-behrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eineausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelangegibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaftder Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung desdurch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des BevollmächtigtenElternteils unerlässlich ist…
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Neuer Bußgeldkatalog ab 09.11.2021!

Insbesondere zur Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr kommt es zu weitreichenden Änderungen. Unter anderem wurden erhebliche Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe normiert. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig. Auch…
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Schadensersatz beim Kaufvertrag – Fiktive Abrechnung bleibt zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln – hier eine erworbenen Immobilie – weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Pressemitteilung zu BGH vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Allerdings gilt auch hier: Die Umsatzsteuer muss nur ersetzt werden, wenn und…
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