Aktuelles

Schandensersatz beim Kaufvertrag – Fiktive Abrechnung bleibt zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln – hier eine erworbenen Immobilie – weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Pressemitteilung zu BGH vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Allerdings gilt auch hier: Die Umsatzsteuer muss nur ersetzt werden, wenn und…
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Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung

Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. So hat das Landesarbeitsgericht München entschieden (LArbG München, Urteil v. 05.05.2021 – 5 Sa 938/20 im Anschluss an BAG, 23.02.2012, 2 AZR 548/10). Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen. Wird im Betrieb…
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Schenken oder vererben – das ist oft die Frage.

Immer dann, wenn auch Vermögen vorhanden ist, muss diese Frage dann auch sehr unter steuerlichen Gesichtspunkten bedacht werden. Denn Erbschaften und Schenkungen unterliegen einer Steuer. Aktuell ist sie recht moderat, jedenfalls wenn es um den Kernbereich einer Familie geht, also Eltern, Kinder und Ehepartner. Denn hier gibt es hohe Freibeträge von 400.000,00 € für Kinder…
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Unser Bürogebäude in neuem Glanz.

Was lange währt, wird endlich gut… Die lange Umbauphase ist vorbei – das Bürogebäude erstrahlt energetisch saniert in neuem Glanz und zeigt sich als städtebaulicher Blickfang im Eingangsbereich zur Marktpassage. Die Eigentümergemeinschaft und die Mieter haben Hand in Hand gearbeitet und erhebliche Investitionen und Mühen in Kauf genommen. Besonders froh sind wir darüber, dass nun…
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Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

So hat hat Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (6 Sa 824/20) entschieden. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die klagende Arbeitnehmerin daher in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der entsprechende Jahresurlaub 2020 steht ihr nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Im Hinblick darauf, dass der…
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Vorsicht bei längerer Unterbrechung der Kurzarbeit!

Arbeitgeber können Kurzarbeit für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten anzeigen. In diesen 12 Monaten kann sich die Situation jedoch verändern, so dass der Bezug von Kurzabeitergeld unterbrochen ist. Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum (§ 104 Abs.…
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Umbuchen kann teuer werden!

Luftfahrtunternehmen können unter Umständen einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen. So entschied das OLG Köln am 26.02.2021 unter dem Aktenzeichen 6 U 127/20. Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können…
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Verwaltungsrecht? Profitieren Sie von unserem Erfahrungswissen!

Der Staat, in welcher Erscheinungsform auch immer – Gemeinde, Stadt, Kreis, Land und Bund – ist aus der Sicht eines Bürgers oft ein scheinbar übermächtiger Gegner. Aber das muss nicht so sein! Das Verwaltungsrecht stellt seit jeher einen der Tätigkeitsschwerpunkte der KANZLEI AM MÜHLENCENTER dar. Dass der Staat nicht übermächtig ist, haben in jüngster Zeit…
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Wie sichere ich meinen letzten Willen?

Natürlich durch ein Testament. Aber wie sichere ich mein Testament? Ein Testament kann entweder notariell oder privatschriftlich errichtet werden. Unmittelbar gesichert bereits bei der Errichtung sind die notariellen Testamente. Sie werden vom Notar sogleich in die besondere amtliche Verwahrung des regional zuständigen Amtsgerichtes gegeben. Zusätzlich übermittelt der Notar die Angaben zum Testament an ein elektronisch…
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Fachanwältin für Familienrecht

Ihre familienrechtlichen Angelegenheiten sind bei uns in guten Händen. Frau Rechtsanwältin Julia Ihde-Sakkal ist Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit nunmehr wieder kompetent und einfühlsam in allen Themenbereichen des Familienrechtes zur Seite. Versiert befasst sich Frau Ihde-Sakkal u.a. mit allen Fragen des Sorgerechtes und des Umganges und führt professionelle…
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